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Mietminderung wegen Luftgewehrbeschuss und Taubenkot Wird eine Loggia eines Mieters durch unbekannte Dritte mit dem Luftgewehr oder einer Luftdruckpistole beschossen, so kann der Mieter den Mietzins entsprechend mindern. Im...
Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung Weicht die tatsächliche Wohnfläche einer Mietwohnung um mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters ab, ist dieser dazu berechtigt, den Mietzins zu mindern. Die...
Schönheitsreparaturen ? Auskunftspflicht des Vermieters Der Vermieter muss dem Mieter vor Ende des Mietverhältnisses bzw. bei Auszug Auskunft darüber erteilen, ob er auf die Vornahme von Schönheitsreparaturen bei einer eventuell...
Aktuelles
Impressumspflicht nach § 5 TMG ? Umsatzsteuerausweisungsangabe Die fehlende Angabe der Umsatzsteuerausweisung im Rahmen der bestehenden Impressumspflicht nach § 5 TMG stellt nach Ansicht des LG Bonn keinen Wettbewerbsverstoß dar, da der...
Bäckerei muss im Wohngebiet Lärmschutz beachten Grenzt ein Bäckereibetrieb an Wohngebäude an bzw. befindet er sich in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden, so muss der Betrieb behördlich vorgegebene Lärmgrenzen beachten (VG...
Sachmängelansprüche ? Käufer muss dem Verkäufer die Sache für eine Untersuchung zur Verfügung stellen Macht ein Käufer gegenüber dem Verkäufer Sachmängelgewährleistungsansprüche geltend, so muss er dem Verkäufer die Kaufsache für eine Untersuchung zur Verfügung stellen, damit...