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Mahnbescheid über nicht existierende Forderung ? Betrug? Erwirkt man gegenüber Dritten einen Mahnbescheid, obwohl man gegenüber diesem aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Forderung hat, so stellt dies einen versuchten Betrug dar...
Ausschluss der freien Arztwahl im Arbeitsvertrag möglich? Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht per Arbeitsvertrag vorschreiben, von welchem Arzt er sich im Krankheitsfalle untersuchen lassen muss. Arbeitnehmern steht insoweit...
Täuschung über die Nachtschichttauglichkeit bei Einstellungsgespräch Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seinem Einstellungsgespräch über seine Nachtschichttauglichkeit und erklärt er später, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine...
Aktuelles
Heizkostenabrechnung des Vermieters nur nach Verbrauch abrechenbar Ein Vermieter darf die Heizkosten gegenüber dem Mieter nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen (sog. Leistungsprinzip). Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem...
Mietwagenforderungen nach einem Verkehrsunfall können abgetreten werden Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR...
Misslungene Schönheitsoperation und Schadensersatzansprüche Treten bei einer Schönheitsoperation Operationsrisiken ein, über die der behandelnde Arzt zuvor aufgeklärt hat und wird die Schönheitsoperation selbst nach den Regeln der...